Aktuelle Beschlüsse des Bundeskabinetts unterstützen Position der CDU im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler
Das Bundeskabinett hat vor wenigen Tagen auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Steffi Lemke eine sogenannte „Nationale Wasserstrategie“ verabschiedet. Die zentralen Ziele sind dabei u.a. eine krisenfeste Strategie für unsere Wasserversorgung zu entwickeln verbunden mit einer langfristig gesicherten Wasserversorgung die es ermöglicht, „überall und jederzeit hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser“ vorzuhalten. Zu den vom Bundeskabinett verabschiedeten sogenannten „strategischen Themen“ gehören u.a. Wasserinfrastrukturen klimaangepasst weiterzuentwickeln- vor Extremereignissen zu schützen und Versorgung zu gewährleisten, Wasser‑, Energie- und Stoffkreisläufe zu verbinden, Leistungsfähige Verwaltungen zu stärken, Datenflüsse zu verbessern, Ordnungsrahmen zu optimieren und Finanzierung zu sichern. Diese genannten Themenbereiche und die damit verbundenen Zielvorstellungen bildeten auch die inhaltlichen Hintergründe für Beschlüsse der Stadträte in Bad Neuenahr-Ahrweiler und Sinzig im Februar 2023. „Wir haben durch den Beschluss des Stadtrates der Kreisstadt am 06. Februar 2023 die Voraussetzungen dafür geschaffen, zum richtigen Zeitpunkt und mit dem Blick in die Zukunft auch auf kommende Generationen Verbundsysteme zu entwickeln, die genau den von der Bundesregierung nun in der sogenannten „Nationalen Wasserstrategie“ formulierten Strategien entsprechen. Wir dürfen sehr zufrieden sein mit dieser Entscheidung des Stadtrates von Bad Neuenahr-Ahrweiler, der in die richtige Richtung führt und die jetzt das Bundeskabinett mit seinem Beschluss nochmals ausdrücklich inhaltlich bestätigt hat“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Peter Ropertz. „Und auch die Argumentation der CDU-Fraktion in der Debatte im Stadtrat, dass die Kooperation und die Entwicklung eines professionellen Verbundsystems der Verbesserung der Versorgungssicherheit aller Bürgerinnen und Bürger dient und im weitesten Sinne auch als aktive Maßnahme im Sinne eines vorbeugenden Katastrophenschutzes betrachtet werden kann, wird durch den jetzigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Nationalen Wasserstrategie nochmals untermauert“, so Klaus Kniel, CDU-Stadtratsmitglied und Ortsvorsteher von Heppingen und Werner Schüller, CDU-Stadtrat unisono. „Der von der Stadt eingeschlagene Weg ist richtig und zukunftsorientiert, wir befinden uns allerdings erst am Beginn einer Entwicklung, die mit Sicherheit zukünftig noch weitere Verbund- und Kooperationssysteme in unterschiedlichen Bereichen erforderlich machen wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler.
