Vereinbarung mit dem Landkreis Ahrweiler zur Übertragung der Gewässerwiederherstellung der Ahr im Stadtgebiet auf die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der vierte kurze Abschnitt der Vorlage begründet unsere Zustimmung zu TOP 6 der heutigen Tagesordnung.
Zwar bedauern wir ausdrücklich, dass der Kreis dem Wunsch der Stadt auf Übertragung der Aufgabe im gesamten Stadtgebiet noch nicht entsprochen hat. Aber der heutige Schritt dürfte ein erster in die richtige Richtung sein.
Die CDU Fraktion möchten nämlich nicht warten, bis dem Landkreis die Vorschläge des Ingenieurbüro Dr. Gebler vorliegen. Die veranschlagten Bearbeitungszeiten des Kreises Ahrweiler von über einem Jahr – und haben wir keine Planung, sondern Gestaltungsvorschläge — wird unseren Ansprüchen auf zügige Planung und Wiederherstellung nicht gerecht. Die Bürgerinnen und Bürger, die Geschäftsleute, Touristiker u. v. a. m. erwarten zu Recht eine beschleunigte Umsetzung um in ihren betroffenen Bereichen ebenfalls voran zu kommen.
Danken möchte ich der Verwaltung für die Initiative zur Übernahme dieser Kreisaufgabe im Sinne aller Betroffenen.
Wie ausgeführt, stimmen wir im Interesse des konkreten Planungsfortschrittes der Vereinbarung mit dem Kreis zu und hoffen, dass dort noch ein Stück Einsicht wächst. Zustimmung natürlich auch für die Beauftragung der AuEG.
Christoph Kniel, Fraktionsvorsitzender