12. Juli 2022

Vereinbarung mit dem Landkreis Ahrweiler zur Übertragung der Gewässerwiederherstellung der Ahr im Stadtgebiet auf die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,
mei­ne sehr geehr­ten Damen und Herren,

der vier­te kur­ze Abschnitt der Vor­la­ge begrün­det unse­re Zustim­mung zu TOP 6 der heu­ti­gen Tagesordnung.

Zwar bedau­ern wir aus­drück­lich, dass der Kreis dem Wunsch der Stadt auf Über­tra­gung der Auf­ga­be im gesam­ten Stadt­ge­biet noch nicht ent­spro­chen hat. Aber der heu­ti­ge Schritt dürf­te ein ers­ter in die rich­ti­ge  Rich­tung sein. 

Die CDU Frak­ti­on möch­ten näm­lich nicht war­ten, bis dem Land­kreis die Vor­schlä­ge des  Inge­nieur­bü­ro Dr. Gebler vor­lie­gen. Die ver­an­schlag­ten Bear­bei­tungs­zei­ten des Krei­ses Ahr­wei­ler von über einem Jahr – und haben wir kei­ne Pla­nung, son­dern Gestal­tungs­vor­schlä­ge — wird unse­ren Ansprü­chen auf zügi­ge Pla­nung und Wie­der­her­stel­lung nicht gerecht. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die Geschäfts­leu­te, Tou­ris­ti­ker u. v. a. m. erwar­ten zu Recht eine beschleu­nig­te Umset­zung um in ihren betrof­fe­nen Berei­chen eben­falls vor­an zu kommen.

Dan­ken möch­te ich der Ver­wal­tung für die Initia­ti­ve zur Über­nah­me die­ser Kreis­auf­ga­be im Sin­ne aller Betroffenen.

Wie aus­ge­führt, stim­men wir im Inter­es­se des kon­kre­ten Pla­nungs­fort­schrit­tes der Ver­ein­ba­rung mit dem Kreis zu und hof­fen, dass dort noch ein Stück Ein­sicht wächst. Zustim­mung natür­lich auch für die Beauf­tra­gung der AuEG.

Chris­toph Kni­el, Fraktionsvorsitzender