Mögliche Auswirkungen müssen geklärt werden — CDU-Fraktion betrachtet Verfahrensweise der Bundesnetzagentur als Überrumpelung
Die CDU-Stadtratsfraktion informierte sich am Samstag nach der Ortsbeiratssitzung vor Ort über die Bedenken der östlichen Stadtteile wegen der geplanten Höchstspannungsleitung. Fraktionsvorsitzender Christoph Kniel erklärt: „Wir als CDU haben bereits einen Antrag zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Stadtrates gestellt. Für uns als CDU Bad Neuenahr-Ahrweiler hat der Schutz unserer Bevölkerung oberste Priorität. Der Ausbau des Leitungsnetzes in Deutschland ist im Rahmen der Energiewende notwendig, jedoch stellt sich für uns in Bad Neuenahr-Ahrweiler die Frage: Warum vier von fünf Leitungen unterirdisch verlegt werden und die einzig die Trasse, die durch unser Tal führt oberirdisch verläuft? Energiewende und die berechtigten Bedenken und Sorgen der Bevölkerung sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Ortsvorsteher Klaus Kniel merkte beim Ortstermin an, dass er vor allem das Vorgehen der Bundesnetzagentur als äußerst kritisch betrachtet. Seiner Einschätzung nach könnte man im Verhalten der Bundesnetzagentur eine bewusste Überrumpelungstaktik einer Bundesbehörde gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erkennen.
Die CDU-Fraktion betrachtet weiterhin kritisch, dass die Bekanntmachungen lediglich in den Tageszeitungen und nicht im offiziellen Bekanntmachungsorgan der Stadt veröffentlicht wurden. Ebenso die Einschätzung der Fraktion, dass die Menge an Informationen in der kurzen Frist der öffentlichen Auslegung überhaupt nicht mit der notwendigen Sorgfalt studiert werden konnte. Es stellt sich letztlich die Frage: Warum eine Bundesbehörde ein solches Verfahren versucht durchzupeitschen und dabei die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende aufs Spiel setzt? Die CDU-Fraktion ist sich einig, dass die Bundesnetzagentur dieses Verfahren zur Beteiligung dringend überdenken sollte.
„Wer die Bürger überfordert, nimmt sie nicht mit und erzeugt berechtigten Widerstand“, lautet das Fazit von Klaus Kniel.