Stellungnahme von Dr. Annette Gies: Einrichtung eines Jugendbeirates
Politische Jugendbeteiligung ist ein aus Sicht der CDU-Fraktion wichtiges Element im kommunalen Geschehen. Jugendliche haben eine andere Sicht auf die Struktur und Angebote der Stadt, haben eigene Ideen und andere Bedürfnisse als Menschen anderer Generationen. Uns als CDU ist es daher ein Anliegen, diese Perspektive auf unsere Stadt nicht nur wahrzunehmen und kennenzulernen, sondern auch zu Wort kommen zu lassen. Strittig ist aus unserer Sicht, in welcher Form diese Beteiligung junge Menschen zu erfolgen hat. Wir als CDU möchten eine direkte und breit angelegte Beteiligungsform, die allen zugänglich, aber auch repräsentativ ist und die die Jugendlichen dort abholt, wo sie stehen und sich bewegen. Daher erscheint uns der Weg einer Online-Jugendplattform, angedockt an das bereits bestehende vielfältige Angebot der OKUJA, der richtige, um Jugendbeteiligung darzustellen. Die OKUJA hat in den vergangenen Jahren viele Erfolge in ihrer Arbeit durch Ortsnähe und Projektbezogenheit verzeichnen können. In dem mit den Jugendlichen neu zu entwickelnden Online-Forum können aktuelle jugendpolitische Fragestellungen unmittelbar diskutiert werden. Die Ergebnisse sind aus unserer Sicht den Fachausschüssen vorzulegen, damit sie im politischen Entscheidungsprozess berücksichtigt werden können. Daneben sollen die bereits etablierten Jugendhearings, die in den verschiedenen Stadtteilen stattfinden, weiter bestehen bleiben, um einen persönlichen Austausch ergänzend anzubieten. Aus Richtung der politischen Parteien sollte zudem das Angebot einer Online-Podiumsdiskussion erwachsen.
Wir lehnen daher den Antrag der SPD, einen institutionalisierten Jugendbeirat einzurichten, ab und beantragen im Schulterschluss mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „die Einrichtung einer Online-Beteiligungsform der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für Jugendliche zum Zwecke der jugendpolitischen Beteiligung zu kommunalen Themen des Stadtgebietes zu prüfen und dem Fachausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen. Das Online- Angebot sollte von der “Offenen Kinder- und Jugendarbeit” geleitet und von Jugendlichen in einer offenen Projektgruppe gestaltet, gepflegt sowie verwaltet werden. Die Ergebnisse einer Online-Jugendbeteiligung sind dem Fachausschuss und bei Beschlussrelevanz dem Stadtrat vorzulegen.“